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Pressemitteilung vom 22.01.2015

Hannover. Mit Verwunderung hat der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, die heutige Unterrichtung des Umweltministers zu den Vorkommnissen rund um die explodierte Chemiefabrik in Ritterhude zur Kenntnis genommen. „Es ist schon befremdlich, dass Umweltminister Wenzel kein Wort über die Situation der von der Explosion betroffenen Anlieger in Ritterhude gefunden hat. Auch das hätte in den Landtag gehört“, sagt Bäumer.

„Es ist ebenso merkwürdig, dass Wenzel mögliche genehmigungsrechtliche Fehler allein bei der Gewerbeaufsicht in Cuxhaven sieht und damit anscheinend die Verwaltung des Landkreises Osterholz aus der Haftung entlässt.“ Vermutlich habe dies damit zu tun, dass der frühere Bau- und Umweltdezernent und Landrat des Kreises Osterholz, Jörg Mielke, heute Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei ist. „Zu dessen Amtszeit waren Geschenke der Firma an Mitarbeiter der Kreisverwaltung an der Tagesordnung. Diese Art von Gefälligkeiten ist nicht nur mit Blick auf das Unglück in Ritterhude mehr als fragwürdig. Zu den weiteren Ungereimtheiten dieses Falls zählt auch der Umstand, dass Wenzel den Aufklärer gibt, während Mielke weiterhin schweigt“, so Bäumer, der eine umfangreiche Anfrage der CDU-Fraktion zum dem Thema ankündigte.