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Pressemitteilung vom 17.09.2014

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, hat seine Kritik an der Informationspolitik von Umweltminister Wenzel mit Blick auf die Vorkommnisse im KKW Stade erneuert: „Wenzel wusste frühzeitig über die Probleme in Stade Bescheid. Wenzel kann oder will aber nicht erklären, warum es Tage dauerte, bis er die Öffentlichkeit darüber informierte. Angesichts der Meldung über eine Kontamination hätten bei Wenzel die Alarmglocken läuten müssen.“

Nach Ansicht Bäumers versucht Wenzel den Vorfall in Stade vorzuschieben, um den gesamten Rückbauplan von Kernkraftwerken in Frage zu stellen. „Dass Engpässe bei der Lagerung von Rückbau-Schutt auftreten können, ist doch keine neue Erkenntnis“, so Bäumer. Anstatt ein größeres Engagement des Bundes in dieser Frage zu fordern, müsse Wenzel auch eigene Lösungen anbieten. „Wenzel ist sich der besonderen Rolle Niedersachsens in der Endlagerfrage bewusst. Deshalb reicht es bei weitem nicht, als zuständiger Minister nur die feststehenden Zeitpläne und Verfahren des Atomausstiegs infrage zu stellen und nach dem Bund zu rufen. Wenzel muss endlich selber liefern.“

Unterm Strich sieht sich Bäumer durch den Umgang des Umweltministers mit dem Stader KKW bestätigt, dass es Wenzel darum geht, das Thema Kernenergie künstlich am Leben zu halten. „Mit der Energiewende bricht den Grünen ihr zentrales Thema, der Kampf gegen die Kernenergie, weg. Das will Wenzel verhindern – auch wenn es zu Lasten der eigenen Glaubwürdigkeit als Umweltminister geht.“