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Pressemitteilung vom 19.03.2015

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, hat die Antworten der Landesregierung zum Fall Ritterhude als „im höchsten Maße enttäuschend“ bezeichnet. Nach der heutigen Dringlichen Anfrage zu dem Thema im Landtag sagte Bäumer: „Die Zahl der offenen Fragen rund um den Fall Ritterhude wird nicht kleiner, im Gegenteil. Die Antworten der Landesregierung sind auch ein halbes Jahr nach dem Vorfall völlig unzureichend. Es wird ständig auf laufende staatsanwaltschaftliche Ermittlungen verwiesen, aber in der Sache nichts Konkretes geliefert, was der weiteren Aufklärung dienlich wäre.“ Die CDU-Fraktion reiche daher einen 77 Punkte umfassenden Fragekatalog (siehe Anhang) bei der Regierung Weil ein.

Zu den vielen Ungereimtheiten des Falls Ritterhude gehöre nach Ansicht Bäumers auch eine ungewöhnlich schnell erfolgte Aktenvernichtung im Zusammenhang mit dem letztlich gegen Geldauflage eingestellten Ermittlungsverfahren gegen den früheren Geschäftsführer der Chemieanlage. „Während gegen den Chef der Chemieanlange wegen des Verdachts der Bestechung ermittelt wurde, blieb der damalige Osterholzer Landrat und heutige Staatskanzleichef Mielke offenbar unbehelligt. Über die Motive lässt sich nur spekulieren. Die entsprechenden Akten sind zumindest nicht mehr vorhanden“, so der CDU-Umweltpolitiker.

Um die Vorgänge in Ritterhude erhellen zu können, erwarte Bäumer nun die zügige Bereitstellung der beantragten Akten: „Die Menschen vor Ort wollen Antworten auf ihre Fragen, die Landesregierung steht in der Pflicht, alles zur Aufklärung des Falls beizutragen und die bestehenden Zweifel an einer möglichen Verstrickung des Staatskanzleichefs restlos auszuräumen. Deshalb sollte die Regierung Weil auf ihre sonst üblichen Spielchen verzichten und die Akten unverzüglich und vollständig vorlegen.“

Die Fragen der CDU-Fraktion an die Landesregierung finden Sie im Anhang.