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Pressemitteilung vom 10.04.2015

Hannover. Anlässlich des heutigen HAZ-Berichts über die Suedlink-Planungen hat der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, die Landesregierung für ihre Haltung in der Debatte um den Stromtrassenbau kritisiert: „Die Energiewende ist eines der bedeutenden landespolitischen Themen für Niedersachsen. Trotzdem geht die Regierung Weil in dieser Frage in Deckung und weigert sich seit über einem Jahr, einen eigenen Trassenvorschlag für den Verlauf der SuedLink-Leitung vorzulegen. Statt konkrete Vorschläge zu entwickeln, hat die Landesregierung bisher gebetsmühlenartig jegliche Zuständigkeit von sich gewiesen. Es ist völlig unklar, welcher Minister in energiepolitischen Fragen eigentlich den Hut aufhat: Lies, Wenzel oder Meyer?“

Dass sich der Ministerpräsident selbst medienwirksam für den Offshore-Ausbau einsetzt, passe nicht zusammen, so Bäumer. „Weil muss die Kakophonie in der Landesregierung in der Suedlink-Debatte endlich beenden und Meyer notfalls zurückpfeifen. Niedersachsen hat den Wind und muss ihn verkaufen, das geht nur mit SuedLink. Die Forderung des Landwirtschaftsministers nach einer 100-prozentigen Erdverkabelung erscheint in diesem Zusammenhang jedenfalls mehr als befremdlich.“

Bäumer fordert die Landesregierung auf, sich konstruktiv und transparent für den bestmöglichen und konfliktärmsten Trassen-Korridor einzusetzen. Dazu gehöre natürlich auch Erdverkabelung an bestimmten Abschnitten, für die sich die Landesregierung mit konstruktiven Vorschlägen einbringen könnte. „Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Landesregierung in einem transparenten Verfahren endlich etwas konkret Fassbares jenseits unverbindlicher Absichtserklärungen von geheim tagenden Runden Tischen vorlegt.“