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Pressemitteilung vom 18.02.2015

Hannover. Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe gegen den früheren Osterholzer Landrat und heutigen Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei, Dr. Jörg Mielke, im Zusammenhang mit der explodierten Ritterhuder Chemieanlage fordert die CDU-Landtagsfraktion eine unverzügliche öffentliche Stellungnahme Mielkes. Mit Blick auf die entsprechende NDR-Berichterstattung sagt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Bäumer: „Es steht der Vorwurf der schweren Amtspflichtverletzung im Raum. Herr Mielke muss endlich seine Wagenburgmentalität aufgeben und sich umfassend zu den Vorwürfen erklären. Der höchste Beamte des Landes Niedersachsen muss absolut integer sein. Notfalls muss der Ministerpräsident selbst seinen starrköpfigen Staatssekretär zu umfassender und unverzüglicher Aufklärung drängen. Ansonsten wird das Problem Mielke zum Problem Weil.“

Mielke müsse schleunigst klarstellen, ob er als früherer Landrat und Baudezernent die möglicherweise illegale Lagerung von Gefahrgut auf dem Gelände der früheren Chemiefabrik in Ritterhude jahrelang toleriert hat, fordert Bäumer. „Laut Niedersächsischer Bauordnung hätten diese rechtswidrigen Zustände nicht geduldet werden dürfen. Das aber hat Mielke als Landrat und vormalige Baudezernent offenbar getan.“

Die Vorwürfe gegen Mielke bestätigten die Vermutung Bäumers, dass Umweltminister Wenzel in seinen Aufklärungsbemühungen rund um die Explosion in Ritterhude von der Staatskanzlei systematisch ausgebremst werde. „Sollten sich die Vorwürfe gegen Herrn Mielke bewahrheiten, muss man sich fragen, ob er an der Spitze der Staatskanzlei noch der richtige Mann ist. Unabhängig davon stellt sich die Frage, wann die Niedersächsische Staatskanzlei als disziplinarvorgesetzte Behörde endlich entsprechende Vorermittlungen einleitet. Dieser Schritt erscheint vor dem Hintergrund der bislang bekannt gewordenen Vorwürfe überfällig“, so der CDU-Umweltexperte.