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Pressemitteilung vom 02.06.2014

Hannover. Als „skandalös“ bezeichnet der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, die kurzfristig abgesagte Unterrichtung des Umweltausschusses des Landtags durch das Bundesumweltministerium (BMU) sowie das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS). Ursprünglich sollten in der heutigen Ausschusssitzung die möglichen Varianten für den künftigen Umgang mit dem Atommülllager Gorleben vorgestellt werden. „Die Frage ob und wenn ja in welcher Form Gorleben offen gehalten werden soll, ist gerade für Niedersachsen von großer Bedeutung“, sagte Bäumer. „Es kann nicht angehen, dass der Landtag des Landes, in dem sich der betroffene Standort befindet, nicht in die Diskussion eingebunden wird.“ Dabei sei dem Umweltausschuss eine Verfahrensbeteiligung ausdrücklich zugesichert worden. „Es war immer von Offenheit und Transparenz die Rede – davon ist jetzt nichts mehr zu spüren.“

Die Unterrichtung müsse jetzt bis spätestens Ende Juni nachgeholt werden. „Dann läuft die Verfahrensfrist ab. Danach ist es für den Ausschuss kaum noch möglich, eigene Vorstellungen einzubringen“, so Bäumer. Er kündigte an, der Ausschuss werde sich in dieser Angelegenheit noch einmal schriftlich an das BMU wenden. Darüber hinaus werde die CDU das Thema in der kommenden Plenarsitzung aufgreifen. „Sollte es trotz allem nicht zu einer Unterrichtung kommen, steht Umweltminister Wenzel in der Pflicht, endlich für Transparenz zu sorgen“, fordert Bäumer. „Um eine angemessene Beteiligung des Ausschusses sicherzustellen, muss er den im September auslaufenden Hauptbetriebsplan für Gorleben um mindestens drei Monate verlängern.“