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Pressemitteilung vom 09.09.2014

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, wirft Umweltminister Wenzel im Hinblick auf die Endlagerdebatte „verantwortungslose Untätigkeit“ vor. „Bei der Klärung wichtiger Fragen, wie zum Beispiel nach der Unterbringung der noch zu bergenden Asseabfälle, verweist der Minister stur auf den Bund. Auch bei dem jüngst bekannt gewordenen Problem der fehlenden Entsorgungsmöglichkeiten für Bauschuttabfälle aus dem Rückbau der Kernkraftwerke ist er offensichtlich völlig ratlos“, sagte Bäumer heute (Dienstag) am Rande eines Besuchs des CDU-Umweltarbeitskreises in Gorleben. „Anstatt wichtige Entscheidungen immer nur zu verzögern und zu vertagen, wie der Minister es auch im Hinblick auf die Endlagersuche versucht, müssen die Probleme endlich angepackt werden.“

Stattdessen seien im Zwischenlager Gorleben sämtliche Untersuchungs- und Forschungsarbeiten eingestellt worden. „Als Oppositionspolitiker hat Wenzel den Eindruck zu vermitteln versucht, bei dem Zwischenlager handle es sich um eine, für die Lagerung von radioaktiven Abfällen vollkommen ungeeignete ‚Kartoffelscheune'“, so Bäumer. Jetzt, als zuständiger Minister, scheine er jedoch keinen Handlungsbedarf mehr zu sehen. Bäumer weiter: „Er stellt alles in Frage, tut aber nichts. So ähnlich hat es der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin gemacht: Auch er hat in Sachen Kernenergie alles kritisiert, aber nichts geregelt. Viel heiße Luft, wenig Ergebnisse – das scheint bei grünen Umweltministern System zu haben.“

In Übereinstimmung mit dem Betriebsrat der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE) erneuerte Bäumer seine Forderung nach einem Untertageforschungslabor für das Wirtsgestein Salz. „Wir müssen unter realistischen Bedingungen forschen, wenn wir belastbare Ergebnisse erzielen wollen“, betonte Bäumer. Zudem müsse Gorleben auch in Zukunft für Besuchergruppen zugänglich bleiben. „Bei seinem Besuch in der Schweiz hat Wenzel die gute Öffentlichkeitsarbeit der Verantwortlichen ausdrücklich gelobt, in Gorleben macht er gleichzeitig die Schotten dicht. Vertrauen entsteht nur durch Transparenz – wenn wir die Öffentlichkeit aus Gorleben aussperren, erreichen wir das genaue Gegenteil.“