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Pressemitteilung vom 23.01.2015

Hannover. Mit einer umfassenden Anfrage an die Landesregierung will die CDU-Landtagsfraktion mehr über die Hintergründe und Umstände erfahren, die zur Explosion einer Ritterhuder Chemiefabrik führten. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, erklärt dazu: „Der Unglücksfall in Ritterhude wird von zahlreichen Ungereimtheiten begleitet, die restlos geklärt werden müssen. So war den Anwohnern offenbar seit langem klar, dass in der Firma nicht alles mit rechten Dingen zuging. Die zuständigen Behörden wollen davon aber nichts gewusst haben. Es ist schon verwunderlich, dass der damalige Landrat und heutige Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke, beispielsweise in der HAZ (23. September 2014) angibt, dem Unternehmen ,ganz schön zugesetzt‘ haben zu wollen und gleichzeitig die illegalen Machenschaften nicht bemerkt haben will.“

Der Landkreis Osterholz habe als zuständige Baugenehmigungsbehörde eine zentrale Rolle bei der erstaunlichen Expansion der Firma in den letzten zwei Jahrzehnten gespielt, sagt Bäumer. „Von daher muss sich Mielke als früherer Landrat sowie vormaliger Umwelt- und Baudezernent des Landkreises zu Recht kritische Fragen gefallen lassen.“ Zu den Merkwürdigkeiten gehöre auch die öffentliche Auszeichnung der Firma als „Ökoprofit“-Betrieb 2001 – einem Öko-Siegel, das unter anderem für betrieblichen Umweltschutz und die Minimierung schädlicher Emissionen steht. Irritierend sei auch die Tatsache, dass der zuständige Fachdezernent des Landkreises Osterholz in einer Pressekonferenz im September 2014 einräumte, dass Baugenehmigungen auch schon mal im Nachhinein erteilt worden seien.

Bäumer: „Als engster und ranghöchster Mitarbeiter des Ministerpräsidenten sollte Mielke über jeden Zweifel erhaben sein und zur Aufklärung der vielen Fragen aktiv beitragen.“

Anlage: Anfrage