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Pressemitteilung vom 18.06.2013

Hannover. Niedersachsen ist beim Hochwasser auch auf Grund erheblich verbesserter Schutzmaßnahmen vergleichsweise glimpflich davon gekommen. So lautet ein Fazit des umweltpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer. Während der heutigen Landtagsdebatte erklärte er: „Etwa 160 Millionen Euro sind von der CDU-geführte Landesregierung in den vergangenen zehn Jahren in den Deichschutz entlang der Elbe investiert worden. Das hat sich bei der aktuellen Flut ausgezahlt und uns eine Situation wie in Sachsen-Anhalt erspart.“ Ebenfalls positiv ausgewirkt habe sich die Flutung der Havelpolder, die durch den 2008 vom Landtag beschlossenen Staatsvertrag mit Brandenburg ermöglicht würde.

Um den Hochwasserschutz künftig noch effektiver zu machen, müssten Auengehölze und -büsche intensiver zurückgeschnitten werden. „Erneut hat sich gezeigt: Je länger das Hochwasser an den Deichen steht, desto stärker weichen diese auf. Damit das Wasser schneller abfließen kann, müssen die Büsche in den Auen zurückgeschnitten oder entfernt werden dürfen“, forderte der CDU-Umweltexperte und kritisierte insbesondere die Haltung der Grünen in dieser Frage: „Es kann nicht sein, dass ein Busch mehr Wert ist, als der Mensch, der dahinter wohnt.“ Kritik übte Bäumer auch an der schleppend anlaufenden Fluthilfe der Landesregierung. „Nach der vollmundigen angekündigten Hilfe ruderte die Landesregierung zwei Tage später zurück. Sie schafft es mit Ach und Krach, am Freitag einen Nachtragshaushalt in den Ausschuss einzubringen, der aber erst nach der Sommerpause beschlossen werden kann.“

Schließlich schlug Bäumer die Ernennung einer Ombudsfrau für die Hochwasser-Geschädigten an Elbe, Oker, Aller, Leine und Innerste durch die Landesregierung vor. „Frau Honé hat als Regierungspräsidentin in Lüneburg 2002 Erfahrung mit dem Hochwasser sammeln können und wäre mit dieser Aufgabe auch wirklich sinnvoll beschäftigt.“

Der Beauftragte für Brand- und Katastrophenschutz der CDU-Fraktion, Rainer Fredermann, dankte den Einsatzkräften von Bundeswehr, THW und Feuerwehren für ihren engagierten Einsatz an den Deichen. Er plädierte dafür, künftig stärker auf innovative Schutzsysteme zu setzen, wie sie etwa von der Feuerwehr Frankfurt/Main eingesetzt wurden: Die Hessen verwendeten Plastikplatten, die zu Zylindern gebogen und mit Wasser gefüllt werden. Bis zu 1,20 Meter lässt sich ein Deich mit den mobilen Schutzelementen erhöhen, die leicht transportierbar sind. „Dieses innovative System sollte in Zukunft bei Katastrophen häufiger eingesetzt werden“, so Fredermann, „das spart Zeit und ist zudem wesentlich Kräfte schonender als das Füllen von Sandsäcken“.