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Pressemitteilung vom 08.04.2015

Hannover. Mit Blick auf die Versalzung von Werra und Weser durch eingeleitete Kaliabwässer sind sich CDU-Landtagsabgeordnete aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen einig: Das Aufkommen an Salzabwässern muss an der Quelle reduziert werden. So lautet das einhellige Fazit eines Gesprächs mit Umweltexperten und Weser-Anrainern in Minden, wie der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, erklärt: „Die Pläne zur Errichtung einer Nordseepipeline sind mit Blick auf die geplanten Trassenkorridore völlig illusorisch. Planung und Umsetzung der Pipeline sind nicht realisierbar, daher sollte man endlich aufhören, öffentlich daran festzuhalten.“

Je nach Trassenverlauf sind zahlreiche verschiedene Landkreise unter anderem in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen von diesem Großprojekt betroffen. Namhafte Biologen und Umweltexperten halten eine Einleitung von Kaliabwässern in den Jadebusen und somit in das Weltnaturerbe Norddeutsches Wattenmeer für ökologisch unverantwortlich.

Der Hamelner CDU-Landtagsabgeordnete Otto Deppmeyer ergänzt: „Ministerpräsident Weil hatte sich schon vor Monaten gegen eine Einleitung in den Jadebusen ausgesprochen. Somit verwundert die jetzige Haltung der rot-grünen Landesregierung, für die eine Oberweserpipeline offenbar doch wieder eine Option ist.“ Bäumer und Deppmeyer fordern – wie ihre Kollegen aus Nordrhein-Westfalen – die Entsorgung der Abwässer an deren Entstehungsort zu verwirklichen. Auf diese Weise ließe sich auch die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) der Europäischen Union einhalten, nach der über das Instrument der Bewirtschaftungsplanung Flüsse, Seen, Küstengewässer und Grundwasser möglichst bis 2015 – spätestens jedoch bis 2027 – einen guten chemischen und ökologischen Zustand erreicht haben sollen.

Bäumer stellt klar: „Durch eine Oberweserpipeline wäre das Problem der Versalzung nicht zufriedenstellend gelöst, sondern lediglich räumlich verschoben. Es müssen verstärkt die bereits bekannten alternativen Verfahren zur Vermeidung und Aufbereitung von Salzabwässern ins Visier genommen werden, um die Situation an Werra und Weser zu verbessern. Im Landtag werden Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung am 18. Mai Stellung zu den aktuellen Plänen der Flussgebietsgemeinschaft nehmen.