Bäumer: Unbeantwortete Anfragen, zurückgehaltene Akten: Was hat die Landesregierung im Fall Ritterhude zu verheimlichen?

Hannover. Anlässlich des heutigen Besuchs von Umwelt-Staatssekretärin Kottwitz auf dem Gelände der Firma Organo-Fluid in Ritterhude erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer: „Es ist schön, dass sich die Staatssekretärin neun Monate nach der verheerenden Explosion in Ritterhude über den Stand der Sanierungsarbeiten informiert. Noch schöner wäre es allerdings, wenn Umweltminister Wenzel den Mitgliedern des Umweltausschusses endlich alle Akten zu diesem Fall zur Verfügung stellen würde.”

Seit der Lieferung der ersten Akten-Tranche Anfang Mai 2015 an den Landtag sei bislang nichts weiter passiert, kritisiert Bäumer. „Immer noch unbeantwortet ist bislang auch meine Anfrage vom 20. März 2015, in der ich 77 Fragen zum Komplex Ritterhude gestellt habe. Ich werde den Eindruck nicht los, dass die Behörden im Fall Ritterhude etwas zu vertuschen haben. Die Landesregierung will das Kapitel Ritterhude offensichtlich möglichst schnell schließen, um den damaligen Osterholzer Landrat und heutigen Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke, vor weiteren unangenehmen Fragen zu schützen.” Die CDU-Fraktion werde weiterhin auf die Einsicht in sämtliche angeforderten Akten bestehen und gegebenenfalls weitere parlamentarische Initiativen ergreifen.

veröffentlicht am 17.Jun.2015