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Pressemitteilung vom 09.12.2014

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, zeigt sich irritiert angesichts der Forderung von Umweltminister Wenzel, die Zwischenlagerung von Brennelementen in Abklingbecken niedersächsischer Atomkraftwerke auf den Prüfstand zu stellen. „Es scheint, als suche Wenzel krampfhaft nach einem Thema, um sich zu profilieren“, sagt Bäumer. „Eine Erklärung, warum er diese Lagerform, die offenkundig seit Jahren so praktiziert wird, plötzlich für problematisch hält, bleibt der Minister schuldig.“ So sei Wenzel im Jahr 2010 gemeinsam mit dem Umweltausschuss des Landtages in ein schwedisches Zwischenlager gereist, um sich über die Lagerung von Brennstäben in Wasser zu informieren. Bäumer: „Wie man uns erläutert hat, eignet sich das Element Wasser aufgrund seiner stabilen molekularen Struktur sehr gut für die Zwischenlagerung. Als Oppositionspolitiker hat sich der heutige Umweltminister mit dieser Erläuterung zufrieden gegeben.“

Es dränge sich der Verdacht auf, so Bäumer weiter, dass Wenzel bewusst versuche, die Arbeit der Endlagerkommission zu erschweren, um so die Debatte um die Zwischenlagerung aufrechtzuerhalten. „Die Grünen können gar kein Interesse an der Lösung der Endlagerdebatte haben. Schließlich würde damit das Schwerpunktthema ihrer Partei verloren gehen“, betont Bäumer. Der CDU-Umweltexperte fordert den Minister auf, sich als Dienstherr der niedersächsischen Atomaufsicht aktiv und vor allem konstruktiv in die Lösung der Endlagerfrage einzubringen, anstatt mit vagen Mutmaßungen über vermeintliche Probleme immer wieder Angst und Misstrauen zu schüren.