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Pressemitteilung vom 06.10.2020

Bäumer: Suche nach einem atomaren Endlager eignet sich nicht für populistische Debatten oder politische Farbenspiele

Hannover. „1977 wurde Gorleben aus 14 möglichen Standort schlussendlich ausgewählt. Der Rest der Geschichte ist bekannt: Viele Jahre und einige Milliarden Euro später wurde das Projekt beendet“, erinnert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Martin Bäumer während der Debatte um die Endlagersuche im Landtag.

„Das Aus für Gorleben wurde vor Ort kräftig gefeiert, aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass weite Teil des Wendlandes von der BGE nach aktuellen Stand als potentielles Endlager betrachtet werden“, so Bäumer. Aber anders als vor 43 Jahren sei das Wendland aktuell nicht allein.

„Nachdem es bis zum 27. September 2020 eine weiße Landkarte gab, sind seit dem 28. September 2020 mehr als 54 Prozent der Fläche Deutschlands nach aktuellem Stand potentiell als Endlager geeignet“, erläutert der Umweltpolitiker. Die Veröffentlichung der aktuellen Suchräume habe allerdings in vielen Teilen Niedersachsens für Betroffenheit gesorgt. Wer hätte gedacht, dass auch vor seiner Haustür nach einem Endlager gesucht werden könnte?

„Ich bin froh, dass auch Bayern und Baden-Württemberg Suchräume haben. Denn nach dem politischen Sankt-Florians-Theater aus Bayern hätte es der Glaubwürdigkeit massiv geschadet, wenn der Eindruck entstehen würde, man könne sich politisch aus dem Suchverfahren verabschieden“, so Bäumer.

Neben der Kritik aus Bayern am Verfahren werde auch in Niedersachsen das Standortauswahlverfahren und die aktuelle Karte von grünen Landtagsabgeordneten schon mal als „sehr schlechte Nachricht für die Menschen in der Region“ bezeichnet oder behauptet, es sei „schwer vermittelbar, dass wir jetzt auch noch möglicher Endlagerstandort werden könnten.“

„Beide Äußerungen tun etwas, vor dem ich dringend warnen möchte. Sie stellen das Verfahren an sich in Frage. Vielleicht sind sie der politischen Unerfahrenheit geschuldet, aber die Suche nach einem atomaren Endlager eignet sich nicht für populistische Debatten oder politische Farbenspielchen“, so der CDU-Politiker.