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Pressemitteilung vom 27.01.2014

Hannover. Ein heute in den Umweltausschuss eingebrachter Antrag der CDU-Landtagsfraktion fordert, dass in den nächsten Bewirtschaftungsplan der Weser auch alternative Verfahren zur Reduzierung der Salzbelastung aufgenommen werden. Hintergrund sind die Salzeinleitungen in Werra und Weser durch das Unternehmen K+S. Dazu erklärt Martin Bäumer, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Problem der Salz-Abwässer von K+S in Werra und Weser muss vor Ort gelöst werden. Dabei sollte man den Einsatz innovativer Lösungen nicht von vornherein ausschließen.“

Damit erteilt Bäumer sämtlichen Pipeline-Plänen eine Absage. „Eine Pipeline in die Oberweser oder quer durch Niedersachsen bis ins Wattenmeer kann absolut nicht in unserem Interesse sein. Das Problem des versalzenden Wassers wird auf diese Weise lediglich von A nach B verschoben. Hinter einer Fernpipeline stehen zudem unkalkulierbare Bau- und Betriebskosten, die am Ende beim Staat hängen bleiben könnten.“ 

Der CDU-Umweltexperte erinnert daran, dass sich der Niedersächsische Landtag im Januar 2010 mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD nachdrücklich gegen eine Nordsee-Pipeline ausgesprochen hatte. „Ich fordere die Niedersächsische Landesregierung und vor allem die beiden Grünen-Minister Meyer und Wenzel auf, sich glasklar hinter diesen Beschluss zu stellen“, so Bäumer. Die jüngsten Äußerungen von Minister Meyer erweckten den Eindruck, dass er sich bereits für eine Nordsee-Pipeline entschieden habe.