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Pressemitteilung vom 17.03.2014

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, hat den Entwurf der rot-grünen Landesregierung für einen Fracking-Erlass als unausgegoren und rechtlich zweifelhaft kritisiert. „Mit dem Erlass wird den Menschen Sand in die Augen gestreut: Die Rechtslage, auf die Rot-Grün beispielsweise bei der Umweltverträglichkeitsprüfung abstellt, dürfte vor Gericht keinen Bestand haben.“ Überhaupt seien zahlreiche Formulierungen – etwa zum Abstand zwischen Fracking-Zone und dem tiefsten nutzbaren Grundwasserleiter – äußerst schwammig formuliert. „Der rot-grüne Entwurf ist erkennbar mit einer ziemlich heißen Nadel gestrickt worden“, so Bäumer.

Der CDU-Umweltexperte kritisierte zudem die Informationspolitik der Landesregierung: Es sei auffällig, dass vorangegange Fachgespräche zum Fracking häufig parallel zu Terminen des Umweltausschusses stattgefunden hätten. „Parlamentariern war eine Teilnahme an diesen Runden von vornherein nicht möglich – vermutlich war sie auch unerwünscht.“ Dass auch zahlreiche Bürgerinitiativen aus den Gesprächen mit Rot-Grün ausgestiegen sind, unterstreiche mehr als deutlich den verheerenden Eindruck, den die Landesregierung in dem Prozess zum Fracking-Erlass hinterlässt.