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Pressemitteilung vom 02.04.2015

Hannover. Als „fragwürdige Auslegung der Parlamentsrechte“ bezeichnet der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, die Tatsache, dass das Niedersächsische Umweltministerium bereits zwei Mal die Antwortfrist auf eine CDU-Anfrage zu der explodierten Chemiefabrik in Ritterhude verlängert hat. Gleiches gilt für die Akteneinsicht, die Bäumer bereits am 2. Februar beantragt hatte: Sie steht heute, auf den Tag genau zwei Monate später, immer noch aus. „Statt eine fristgerechte Antwort nach vier Wochen zu erhalten, werden wir monatlich aufs Neue vertröstet“, sagt Bäumer. „Auf die angeforderte Akteneinsicht rund um die Vorgänge in Ritterhude müssen wir sogar ohne jede Angabe von Gründen warten.“

Bereits im Januar wollte der CDU-Umweltexperte mit einer schriftlichen Anfrage klären, welche Hintergründe die Explosion in Ritterhude hatte und welche Konsequenzen die rot-grüne Landesregierung daraus zu ziehen gedenkt. Anfang Februar forderte Bäumer darüber hinaus Einsicht in die Akten zum Fall Ritterhude. „Ärgerlich ist nicht allein, dass wir monatelang auf Akten und Antworten warten müssen – da lässt sich bei Rot-Grün inzwischen Methode erkennen“, so Bäumer. „Es fehlt uns vor allem eine glaubhafte Begründung, warum es der Landesregierung scheinbar nicht möglich ist, Akten und Antworten fristgerecht vorzulegen. Es liegt der Verdacht nahe, dass das Umweltministerium hier bewusst auf Verzögerung setzt.“