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Pressemitteilung vom 20.02.2015

Hannover. Auch nach den erneuten Ausführungen von Sozialministerin Rundt über die Flüssigkeitsmenge auf dem Gelände der Ritterhuder Chemieanlage sieht der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, das Parlament nicht vollständig informiert. „Schon seit dem 16. September 2014 sind die Tankbelegungspläne der Anlage zahlreichen Behörden bekannt – unter anderem bei der Polizei, der Feuerwehr und dem zuständigen Gewerbeaufsichtsamt. Zumindest auf die Existenz dieser Zahlen hätten Sozialministerin Rundt, aber auch Innenminister Pistorius sowie Umweltminister Wenzel im Parlament oder den entsprechenden Ausschussunterrichtungen hinweisen können. Das haben sie aber nicht getan“, kritisiert Bäumer. „Nach wie vor steht damit der Verdacht im Raum, dass die Landesregierung bewusst Informationen zurückhält, um Staatssekretär Mielke aus der Schusslinie zu nehmen. Dieser Versuch wird am Ende scheitern.“

Der Landkreis Osterholz als diejenige Behörde, die die Erweiterung des Chemiebetriebs über zwei Jahrzehnte baurechtlich begleitet habe, spiele eine Schlüsselrolle bei der Aufklärung. Bäumer: „Vor diesem Hintergrund wird sich Herr Mielke nicht auf die Rolle als Privatperson zurückziehen können, wenn er demnächst vom Umwelt-, Sozial- und Innen- und Wirtschaftsministerium um Sachverhaltsaufklärung gebeten wird. Über dem Staatssekretär schwebt immer noch das Damoklesschwert disziplinarischer Vorermittlungen durch die dafür zuständige Staatskanzlei.“