Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 12.05.2020

Bäumer: Menschenwürdige Wohnungen und Arbeitsunterkünfte sichern - Koalition legt Wohnraumschutzgesetz vor

CDU-Fraktionsvize Martin Bäumer zum heute erstberatenen Entwurf eines Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetzes und den Wohnbedingungen in Arbeiterunterkünften der Fleischbranche:

 „In der Delmenhorster Großwohnsiedlung Wollepark, aber auch anderswo in Niedersachsen können wir beobachten, dass manch ein Hauseigentümer nur noch Interesse an finanziellen Rückflüssen hat und Wohnungen verkommen lässt. Darunter leiden viele Menschen, für die es oft aus finanziellen Gründen keine Alternative gibt. Wir müssen den Kommunen rechtssichere Instrumente an die Hand geben, damit sie skandalöse Zustände in Mietwohnungen umgehend beenden können. Dem Gesetzentwurf gelingt das. Zudem wird menschenwürdiger Wohnraum gesichert und der Mieterschutz damit verbessert.

Aus aktuellem Anlass ist zu erwähnen, dass das Wohnraumschutzgesetz in besondere Weise auch die Wohnbedingungen beispielsweise in den Arbeiterunterkünften der Fleischbranche deutlich verbessern wird. Die Kommunen verfügen über eine bessere Kenntnis der örtlichen Wohnverhältnisse, wodurch ein effektiverer und gezielter Einsatz dieses Instruments ermöglicht wird. Wohnraum verkommen zu lassen wird zukünftig keine Alternative mehr sein.“