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Pressemitteilung vom 15.07.2014

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, hat Rot-Grün vorgeworfen, die Öffentlichkeit über ihre Haltung zum Bau der umstrittenen Salzpipeline der Firma K+S von Hessen an die Nordsee zu täuschen. „Während Ministerpräsident Weil den Bau einer Salzpipeline quer durch Niedersachsen regelmäßig mit markigen Worten ablehnt, vermeidet das Umweltministerium eine klare Positionierung.“ Aus den Antworten auf zahlreiche parlamentarische Anfragen ließe sich lediglich lesen, dass eine abschließende Entscheidung noch nicht vorliege.

Aus Bäumers Sicht besonders pikant seien in diesem Zusammenhang die Äußerungen des niedersächsischen Vertreters am Runden Tisch „Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion“ vom 21. Januar 2014. Wörtlich heißt es im Protokoll: „Es sei mittlerweile klar, dass man sich aufgrund der Fristen der WRRL (EG-Wasserrahmenrichtlinie, CDU-Fraktion) allerspätestens im Frühjahr 2015 entscheiden müsse – die lokale Entsorgung sei bis dahin nicht als machbare Option darstellbar. Sie sei im Übrigen mindestens so teuer wie die Nordseefernleitung und ihre technische Realisierbarkeit sei allzu unsicher.“ In der gleichen Sitzung erklärte er weiter, dass es aus heutiger Sicht keine grundsätzlichen Hindernisse für eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung in die Nordsee gebe.

„Die Menschen fühlen sich von Rot-Grün bei diesem Thema hinters Licht geführt. Wir lassen der Landesregierung dieses Herumgeeiere nicht durchgehen“, sagte Bäumer mit Blick auf einen heute von der CDU-Fraktion verabschiedeten Entschließungsantrag. Dieser fordert die Aufbereitung und Entsorgung der anfallenden Abfallstoffe am Produktionsstandort von K+S in Hessen anstatt des Baus einer Salzpipeline zur Nordsee. Ein ähnlicher Antrag befindet sich bereits in Nordrhein-Westfalen im parlamentarischen Verfahren. „Mit diesem Antrag erhält die rot-grüne Landesregierung die Möglichkeit, sich grundsätzlich für die Vermeidung der Abwässer vor Ort und gegen den Bau der Nordseepipeline zu positionieren. Die Landesregierung muss die Zusagen, die sie den Menschen gegeben hat, auch einhalten“, forderte Bäumer.