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Pressemitteilung vom 22.01.2014

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, hat der rot-grünen Landesregierung beim Thema Energiewende Untätigkeit vorgeworfen. „Seit knapp einem Jahr ist Rot-Grün jetzt im Amt – passiert ist in dieser Zeit nichts“, kritisierte Bäumer im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde. „Außer Lobeshymnen auf die selbst ausgehandelten Kompromisse ist vom Ministerpräsidenten wenig zu hören. Auf richtungweisende Entscheidungen von ihm oder seinem Umweltminister wartet man bislang vergeblich.“ Trotz des massiven Ausbaus der erneuerbaren Energien steige der Verbrauch von Braun- und Steinkohle stetig an. „Dessen ungeachtet ist der Ministerpräsident der Auffassung: ‚Die Richtung stimmt‘. Aber das stimmt nicht, überhaupt nicht“, sagte der CDU-Umweltexperte.

Die Debatte mache zudem deutlich, wie tief der Keil zwischen den niedersächsischen Regierungsfraktionen sitze. „Die SPD pocht darauf, die Energiewende werde durch Gabriels Ökostrom-Pläne nicht ausgebremst – das sieht der grüne Koalitionspartner offensichtlich ganz anders“, so Bäumer. Er forderte die Landesregierung auf, endlich einen klaren Kurs einzuschlagen. „Wenn wir es wirklich schaffen wollen, die jedes Jahr durch den Ausstieg aus der Kernenergie fehlenden Anteile durch erneuerbare Energien zu ersetzen, dürfen wir sie nicht ausbremsen, sondern müssen am Markt Planungssicherheit für die Investoren schaffen.“