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Pressemitteilung vom 26.02.2015

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, wirft der rot-grünen Landesregierung vor, im Fall Ritterhude weiterhin zu mauern und dadurch die Aufklärung der Hintergründe der schweren Explosion in der Chemiefabrik Organo Fluid zu behindern. „Auch Monate nach der Explosion stehen wir noch immer am Anfang. Wir könnten schon deutlich weiter sein, wenn die Regierung Weil mehr Engagement zeigen würde“, kritisiert Bäumer. Um die Aufklärung voranzutreiben erweitert die CDU-Fraktion jetzt ihr Aktenbegehren und fordert Einsicht in sämtliche Begleitscheine und Entsorgungsnachweise der durch die Niedersächsische Gesellschaft für Endlagerung von Sonderabfällen mbH (NGS) nach Ritterhude vermittelten Sonderabfälle im Zeitraum 2003 bis 2014. „Darüber hinaus haben wir Hinweise darauf, dass es geschlossene Akten gibt, die nicht vorgelegt werden sollen. Auch diese wollen wir sehen“, so Bäumer.  

Der CDU-Umweltexperte kündigt zudem einen umfangreichen Fragenkatalog an, den die Fraktion in der kommenden Woche vorlegen will. Bäumer: „Wir wollen zum Beispiel von der Landesregierung wissen, wann mit belastbaren Aussagen zur Explosionsursache gerechnet werden kann und ob die Frage möglicher Amtspflichtverletzungen von Mitarbeitern der Kreisverwaltung Osterholz auch Gegenstand der laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ist.“ Auch die Frage, ab welchem Zeitpunkt Umwelt-, Sozial- und Innenministerium Kenntnis von den Tankbelegungsplänen der Chemiefabrik in Ritterhude hatten und warum diese Informationen trotz mehrfacher Nachfrage in der Landtagssitzung nicht an die Abgeordneten weitergegeben wurden, müsse endlich beantwortet werden. „Wir werden die Aufklärung der Katastrophe von Ritterhude mit allen uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln vorantreiben. Den dafür notwendigen langen Atem haben wir“, so Bäumer.