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Pressemitteilung vom 04.11.2013

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, hat den Kurswechsel der Landesregierung beim Hochwasserschutz begrüßt. Grünen-Staatssekretärin Almut Kottwitz hatte während einer Fachtagung in Hitzacker erklärt, dass die Landesregierung künftig intensiver gegen die so genannte Verbuschung vorgehen werde. Bäumer sagte: „Mit Blick auf die zurückliegenden Debatten über effektiven Hochwasserschutz ist die Entscheidung des Umweltministeriums nicht weniger als das Eingeständnis einer jahrelangen Fehleinschätzung: Wofür Umweltminister Wenzel seinen Amtsvorgänger Hans-Heinrich Sander ausgiebig verspottete und über das erträgliche Maß kritisierte, erscheint ihm nun angesichts des zurückliegenden Elbehochwassers als hilfreich. Wenzel greift jetzt selbst zur Säge. Entsprechend kleinlaut wird die von Experten schon lange geforderte Rodung störender Gehölze durch das Ministerium kommuniziert.“

Bäumer weiter: „Vermutlich durfte Frau Kottwitz die Nachricht erst nach der Bundestagswahl verkünden, um die grüne Klientel nicht zu verschrecken. Die Menschen entlang der Hochwassergebiete werden den Kurswechsel sicherlich mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen.“ Die 180-Grad-Wende im Hochwasserschutz gebe Hoffnung, dass künftig weitere sinnvolle Entscheidungen aus dem Umweltministerium zu erwarten seien, so Bäumer.