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Pressemitteilung vom 10.11.2014

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, wirft der rot-grünen Landesregierung vor, beim Thema Suedlink ihrer Verantwortung für das Land Niedersachsen nicht nachzukommen. „Die Regierung Weil wäre in der Diskussion über den Trassenverlauf als Interessenvertreter der Menschen in Niedersachsen gefordert gewesen“, sagte Bäumer nach der heutigen öffentlichen Anhörung im Umweltausschuss. „Anstatt die Initiative zu ergreifen und die Möglichkeit zu nutzen, einen eigenen Trassenvorschlag vorzulegen, hat Rot-Grün sich vor allem darauf konzentriert, das Thema möglichst weit von sich wegzuschieben. Ganz nach dem Motto: Bloß keine Angriffspunkte bieten.“ So sei ein entsprechender Entschließungsantrag der CDU-Fraktion, der die Landesregierung zum Handeln auffordert und dem Umweltausschuss bereits seit April vorliegt, von SPD und Grünen systematisch verschleppt worden.

Bäumer: „Die heutige Anhörung hat deutlich gemacht, wie verunsichert die betroffenen Anwohner sind.“ Vor allem die Tatsache, dass die Planungen allein vom Betreiberunternehmen Tennet durchgeführt würden sowie die mangelnde Transparenz bei der Erarbeitung des Trassenverlaufs, würden auf Kritik stoßen. „Dass sich ausgerechnet Rot-Grün hinter dem Vorschlag eines Industrieunternehmens versteckt, dürften noch nicht einmal die eigenen Anhänger verstehen“, so Bäumer weiter. „Die Landesregierung hat sich im Hinblick auf die Energiewende nicht nur zum ‚ob‘, sondern auch zum ‚wie‘ zu äußern.“