Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 10.09.2013

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, sieht sich mit Blick auf den Haushaltsplanentwurf 2014 in seinem Vorwurf bestätigt, dass die Landesregierung die Sanierung des Dümmer Sees konsequent vernachlässigt. „Der rot-grünen Landesregierung ist die heikle Situation des Dümmers offenbar immer noch nicht bewusst. Anders ist nicht zu erklären, dass Rot-Grün ca. 500.000 Euro weniger im Haushalt für den Binnensee veranschlagt als von der CDU-geführten Vorgängerregierung geplant war.“

Die von der Landesregierung vorgesehene Summe für Niedersachsens zweitgrößtes Binnengewässer entlarve zudem die von den Umwelt- und Agrarministern Wenzel und Meyer angekündigten Rettungsmaßnahmen als reine Absichtserklärungen. Bäumer: „Von Meyers ,hoher Priorität‘ für die Rettung des Dümmers kann angesichts der eingedampften Mittel keine Rede sein. Tatsächlich rangiert das Projekt Dümmer-Sanierung bei dieser Landesregierung unter ferner liefen.“

Den Anliegern des Dümmers werde der ignorante Umgang der Landesregierung mit ihren begründeten Sorgen nicht vermittelbar sein, vermutet der CDU-Umweltexperte. „Es war bereits ausreichend Geld zur Dümmer-Sanierung im Haushalt vorgesehen, zudem verbucht das Land derzeit Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Doch anstatt endlich Hilfsmaßnahmen für den Dümmer anzuschieben, streicht Rot-Grün das Geld zusammen und investiert lieber neun Millionen Euro in den Aufbau einer überflüssigen Klimaagentur. Dieser umweltpolitische Blindflug wird die Region rund um den Dümmer teuer zu stehen kommen.“