Bäumer: Landesregierung dampft Mittel zur Dümmer-Sanierung ein – Rot-Grün ignoriert prekäre Situation von Niedersachsens zweitgrößtem Binnengewässer

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, sieht sich mit Blick auf den Haushaltsplanentwurf 2014 in seinem Vorwurf bestätigt, dass die Landesregierung die Sanierung des Dümmer Sees konsequent vernachlässigt. „Der rot-grünen Landesregierung ist die heikle Situation des Dümmers offenbar immer noch nicht bewusst. Anders ist nicht zu erklären, dass Rot-Grün ca. 500.000 Euro weniger im Haushalt für den Binnensee veranschlagt als von der CDU-geführten Vorgängerregierung geplant war.”

Die von der Landesregierung vorgesehene Summe für Niedersachsens zweitgrößtes Binnengewässer entlarve zudem die von den Umwelt- und Agrarministern Wenzel und Meyer angekündigten Rettungsmaßnahmen als reine Absichtserklärungen. Bäumer: „Von Meyers ,hoher Priorität’ für die Rettung des Dümmers kann angesichts der eingedampften Mittel keine Rede sein. Tatsächlich rangiert das Projekt Dümmer-Sanierung bei dieser Landesregierung unter ferner liefen.”

Den Anliegern des Dümmers werde der ignorante Umgang der Landesregierung mit ihren begründeten Sorgen nicht vermittelbar sein, vermutet der CDU-Umweltexperte. „Es war bereits ausreichend Geld zur Dümmer-Sanierung im Haushalt vorgesehen, zudem verbucht das Land derzeit Steuereinnahmen in Rekordhöhe. Doch anstatt endlich Hilfsmaßnahmen für den Dümmer anzuschieben, streicht Rot-Grün das Geld zusammen und investiert lieber neun Millionen Euro in den Aufbau einer überflüssigen Klimaagentur. Dieser umweltpolitische Blindflug wird die Region rund um den Dümmer teuer zu stehen kommen.”

veröffentlicht am 10.Sep.2013