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Pressemitteilung vom 30.10.2013

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, hat die Einrichtung einer niedersächsischen Regulierungskammer begrüßt. In der heutigen abschließenden Beratung des entsprechenden Gesetzentwurfes im Landtag sagte Bäumer: „Durch das Gesetz über die Regulierungskammer Niedersachsen wird Deutschlands führendes Energieland seine kleinen Energienetze ab 2014 selber regulieren. Landesspezifische Eigenheiten der Netze können zukünftig besser berücksichtigt werden. Vor Ort werden Fragen der Regulierung zwischen den Beteiligten schneller geklärt.“

CDU und FDP hatten in der vergangenen Legislaturperiode den bisherigen Organleihevertrag mit der Bundesnetzagentur in Bonn gekündigt und damit den Weg für eine eigenständige Landesregulierungskammer frei gemacht. Unter anderem die Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang, die Überwachung der technischen Vorschriften oder der Vorschriften zur Systemverantwortung der Betreiber von Energienetzen wird künftig der neuen Behörde obliegen. „Netzbetreiber in Niedersachsen verfügen demnächst über einen kurzen Draht zur Regulierungsbehörde. Davon wird das Land wirtschaftlich profitieren“, so Bäumer.