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Pressemitteilung vom 12.08.2013

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, fordert die Landesregierung auf, sich verstärkt für Hochwasserschutzmaßnahmen wie das „Integrierte Hochwasserschutzkonzept im Nördlichen Harzvorland“ einzusetzen und entsprechende Fördermittel zur Verfügung zu stellen. Die heutige Ausschussunterrichtung habe das Potenzial des Konzeptes einmal mehr deutlich gemacht: „Ein effektiver Hochwasserschutz muss das gesamte Flussgebiet umfassen. Ein Flickenteppich der kommunalen Zuständigkeiten und Interessen bringt uns nicht weiter“, sagte Bäumer. Ziel des Projektes ist es, den Hochwasserschutz an Oker und Innerste über die kommunalen Grenzen hinweg zu steuern, um so künftig das Hochwasserrisiko an beiden Flüssen zu verringern. Bäumer erinnerte daran, dass es vor allem der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Frank Oesterhelweg, gewesen sei, der das Projekt initiiert und sich für die Realisierung eingesetzt habe.

Vor dem Hintergrund des diesjährigen Elbe-Hochwassers müsse zudem dringend darüber nachgedacht werden, inwiefern das Modellprojekt als Vorbild für andere Regionen Niedersachsens dienen könne. „Die Ereignisse im Frühsommer haben gezeigt, wie wichtig ein wirksamer Hochwasserschutz für Niedersachsen ist“, so der CDU-Umweltexperte. „Der bisherige Haushaltsansatz reicht auch nach Beurteilung der Betroffenen vor Ort nicht aus. Die CDU-Fraktion wird sich deshalb im Rahmen der Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass die Hochwasserschutzmittel des Landes erhöht werden.“