Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 21.04.2015

Hannover. Nach Ansicht des umweltpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, versagen SPD und Grüne bei der Bewältigung der Energiewende. Anlass für die Kritik ist auch die gestrige Ablehnung von Rot-Grün, im Umweltausschuss Experten zu innovativen Erdkabeltechniken anzuhören. Bäumer: „Es ist schockierend, wie ungeniert SPD und Grüne inzwischen die Arbeit an dem bedeutenden Thema Energiewende verweigern. Rot-Grün weist regelmäßig jegliche Verantwortung etwa für den Trassenausbau von sich und will stattdessen den Bund in die Pflicht nehmen. Mit dieser Einstellung bringt man die Energiewende in Niedersachsen kein Stück voran.“

Die Ablehnung der Anhörung sei auch deshalb besonders befremdlich, weil Landwirtschaftsminister Meyer gerade öffentlichkeitswirksam eine 100-prozentige Erdverkabelung für die SuedLink-Trasse gefordert hatte. Umweltminister Wenzel fordert zudem beim Netzausbau mehr Technologieoffenheit von der Bundesregierung. „Meyer und Wenzel müssen endlich aufhören, das Land für dumm zu verkaufen. Statt markige Parolen auszugeben, müssen sie sich endlich dafür einsetzen, dass die Energiewende so verträglich wie möglich gestaltet wird. Kürzlich abgehaltene Veranstaltungen haben gezeigt, wie groß das Interesse an alternativen Übertragungstechniken ist. Es bleibt das Geheimnis von SPD und Grünen, warum sie diesem Bedarf nicht nachkommen und eine öffentliche Anhörung im Ausschuss verweigern. Das jetzige Spiel der Grünen – maximale Forderungen bei minimalem Engagement – schadet Niedersachsen und der Energiewende“, kritisiert Bäumer.

Ein CDU-Entschließungsantrag zu dem Thema fordert unter anderem ein Landesprogramm zur Forschungsförderung, um alternative Erdverkabelungstechniken so schnell wie möglich zur Marktreife zu bringen, damit diese ihren erheblichen Nutzen zur Akzeptanzverbesserung frühzeitig entfalten können.