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Pressemitteilung vom 25.01.2015

Hannover. Im Fall der explodierten Ritterhuder Chemiefabrik hat der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, angekündigt, gegebenenfalls durch Akteneinsicht mehr Klarheit in die Hintergründe des Unglücks bringen zu wollen: „Die Wahrheit ist offenbar irgendwo zwischen Behördenzuständigkeiten und Genehmigungen auf der Strecke geblieben. Umweltminister Wenzel erklärt, es habe keine Genehmigung zur Verbrennung von Sondermüll in Ritterhude vorgelegen, das Unternehmen beteuert das Gegenteil. Einer lügt also. Die vielen Fragen müssen jetzt umgehend und ausführlich beantwortet werden.“

Bei der Aufklärung der Geschehnisse müsse das Prinzip Gründlichkeit vor Aktionismus gelten, fordert Bäumer. Er kritisiert damit die Ankündigung von Umweltminister Wenzel, die Genehmigung 1.000 vergleichbarer Unternehmen in Niedersachsen prüfen zu wollen. „Anstatt sich in der jahrelangen Prüfung anderer Betrieben zu ergehen, muss zunächst der konkrete Fall lückenlos aufgeklärt werden. Es wäre fatal, wenn jetzt der Eindruck entstünde, dass Wenzel Ritterhude möglichst schnell aus dem Fokus haben will.“

Geklärt werden müsse auch die Rolle der Kreisverwaltung Osterholz. Ihr stand der heutige Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei, Jörg Mielke, als Landrat vor und war zudem Umwelt- und Baudezernent des Landkreises Osterholz. Bäumer: „Anwohner berichten gegenüber Medien, dass ihre Bedenken hinsichtlich der Chemiefirma mehrfach von den zuständigen Behörden auch in Osterholz abgewimmelt worden seien. Dass Mielke von den Aktivitäten der Firma nichts gewusst haben will, erscheint sehr fragwürdig.“