Zurück zur Übersicht

Pressemitteilung vom 30.01.2015

Hannover/Ritterhude. Um sich auch mit Blick auf die Unterrichtung im Umweltausschuss am Montag ein besseres Bild von den Geschehnissen rund um die explodierte Chemieanlage in Ritterhude machen zu können, hat der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, heute die Gemeinde im Landkreis Osterholz besucht. Nach Gesprächen mit Anwohnern der Ritterhuder Chemie-Firma sagte Bäumer: „Eine Aufklärung der Hintergründe des Unglücks ist ohne aktiven Beitrag des Gewerbeaufsichtsamts Cuxhaven und des Landkreises Osterholz nicht möglich. Das ist mir heute im Gespräch mit den Anwohnern sehr deutlich geworden.“

Auch wenn man die Ergebnisse der Unterrichtung im Umweltausschuss am Montag abwarten müsse, ist sich Bäumer bereits jetzt sicher, dass an einer Akteneinsicht kein Weg vorbeiführen werde. „Zu den vielen Ungereimtheiten, die diesen Fall begleiten, zählt zweifellos auch die Rolle der Osterholzer Kreisverwaltung. Sie hat die Expansion der Chemiefabrik mehr als zwei Jahrzehnte baurechtlich begleitet. Der Landkreis war während dieser Zeit auch für Fragen des vorbeugenden Brandschutzes verantwortlich. Hier hat es nach jetzigem Stand erhebliche Versäumnisse gegeben.“

Nach den schweren Vorwürfen der Anwohner, die mehrfach auch der Kreisverwaltung Osterholz ihre Sorgen vortrugen, müssen sich insbesondere der amtierende Ordnungs-, Bau- und Umweltdezernent des Landkreises, aber auch sein Vorgänger, Staatskanzlei-Chef Jörg Mielke, kritische Fragen gefallen lassen. „Offenbar wurde an entscheidenden Stellen der Kreisverwaltung über Jahre abgewimmelt und ohne eigene Prüfung der Situation vor Ort auf das Gewerbeaufsichtsamt verwiesen. Hinzu kamen Geschenke des Chemieanlagenbetreibers an Mitarbeiter des Landkreises – das ist vor dem Hintergrund des Unglücks eine sehr fragwürdige Gemengelage“, sagt Bäumer.