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Pressemitteilung vom 12.09.2018

Bäumer: Gesetzesnovelle der Niedersächsischen Bauordnung einstimmig beschlossen - Barrierefreiheit geht uns alle etwas an

zur heute einstimmig im Plenum beschlossenen Gesetzesnovelle der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, wie folgt:

„Ich freue mich, dass wir die Gesetzesnovelle der Niedersächsischen Bauordnung einstimmig auf den Weg bringen konnten. Vor allem beim Thema Inklusion sind wir einen wichtigen Schritt gegangen, um die Lebenssituation vieler Menschen deutlich zu verbessern. Tritt die Novelle am 1. Januar 2019 in Kraft, wird das nicht nur Menschen mit Behinderung zugutekommen – Barrierefreiheit geht uns alle etwas an. Aus diesem Grund sind unter anderem der barrierefreie Zugang zu Gebäuden und die Rollstuhlgerechtigkeit nun fest in der Novelle verankert. Wir wollten die Barrierefreiheit möglichst schnell in die NBauO bringen – deshalb mussten wir weitere wichtige Änderungen zurückstellen. Aber aufgeschoben bedeutet nicht aufgehoben. Die große Koalition wird umgehend mit der Arbeit an einer weiteren Novelle der NBauO beginnen. Denn gerade bei der Bauordnung gilt: Nach der Novelle ist vor der Novelle.“