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Pressemitteilung vom 26.11.2013

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, wirft Wirtschaftsminister Lies im Zusammenhang mit dem Öl-Unfall im ostfriesischen Etzel mangelhaftes Krisenmanagement vor. „Eine Woche lang wurde das Thema von der Landesregierung so gut wie gar nicht beachtet. Anstatt sich ein Bild von der Lage in seinem eigenen Wahlkreis zu machen, hat es der Wirtschaftsminister vorgezogen, an repräsentativen Eröffnungsterminen und den Koalitionsverhandlungen in Berlin teilzunehmen“, kritisierte Bäumer. Erst als klar geworden sei, wie leicht die Situation hätte außer Kontrolle geraten können, habe sich der Minister am Samstag, sechs Tage nach dem Zwischenfall, zu einem Vororttermin herabgelassen. Bäumer: „Offensichtlich hat man auf Seiten der Landesregierung die Lage vollkommen falsch eingeschätzt.“ Anders lasse sich die hektische Betriebsamkeit des Wirtschaftsministeriums seit dem Besuch des Ministers in Etzel nicht erklären, in deren Folge gestern auch der Präsident des Niedersächsischen Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG), Ralf Pospich, seinen Hut nehmen musste. „Ein Bauernopfer, um die bisherige Tatenlosigkeit des Ministers zu kaschieren“, so Bäumer.

Auffällig sei zudem die Zurückhaltung, mit der sich die Vertreter des Landesamtes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) in der gestrigen Unterrichtung des Umweltausschusses geäußert hätten. „Ich kann den Minister nur eindrücklich davor warnen, dieses erste Thema für seine eigene politische Profilierung zu missbrauchen. Dass in Etzel Schlimmeres verhindert werden konnte, ist allein dem unermüdlichen Einsatz der Helfer vor Ort zu verdanken“, sagte der CDU-Umweltexperte. Nun müsse alles daran gesetzt werden, alle Kavernenanlagen zu überprüfen, um solche Unfälle für die Zukunft ausschließen zu können. Bäumer kündigte eine entsprechende parlamentarische Initiative der CDU-Landtagsfraktion an.