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Pressemitteilung vom 27.10.2014

Hannover. „In der heutigen Anhörung betroffener Unternehmen im Umweltausschuss wurde klar, dass dieses Vorhaben flächendeckend abgelehnt wird“, kritisiert der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Bäumer die Pläne der rot-grünen Landesregierung die Wasserentnahmegebühr um fast 50 Prozent zu erhöhen. Umgesetzt werden soll die Anhebung bereits zum 1. Januar 2015.

„Eine Begründung für diesen Schritt kann Rot-Grün nicht liefern. Viel schlimmer ist aber, dass diese zusätzlichen Mittel nicht einmal dem Wasserschutz zu Gute kommen sollen, sondern im Landeshaushalt versickern“, betonte der CDU-Umweltexperte. Darüber hinaus sei die geplante Erhöhung handwerklich schlecht gemacht. Bäumer: „Statt, wie üblich durch eine Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes, kommt das Ganze im Haushaltsbegleitgesetz praktisch durch die Hintertür.“ Mit der kurzfristigen Änderung zum Januar nächsten Jahres würden darüber hinaus die Wasserversorger und auch viele betroffene Unternehmen überfordert, so Bäumer.

Letztlich würden die Wasserversoger die steigenden Kosten an die Endkunden weitergeben. Dazu wäre aber in der Regel eine Satzungsänderung nötig, die nicht von heute auf morgen umsetzbar sei.

„Rot-Grün bricht die Anhebung der Gebühr ohne Rücksicht auf die Betroffenen übers Knie. Diese Aktion ist vollkommen unnötig und intransparent. Wieder bricht die Landesregierung ihre eigenen Wahlversprechen und belastet die Verbraucher ohne klarzustellen, was mit ihren Geldern geschieht.“