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Pressemitteilung vom 17.05.2013

Hannover. Zur heutigen Bundestagsdebatte zum Endlagersuchgesetz erklärt der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer: „Endlich wird der Prozess, den der vormalige Ministerpräsident McAllister mit angestoßen hatte, fortgesetzt.“ Kritik übt Bäumer indes an der Haltung der rot-grünen Landesregierung. „Durch Ministerpräsident Weil und Umweltminister Wenzel droht der Neustart der Endlagersuche erneut und völlig unnötig zur Hängepartie zur werden. Die Kritik der Landesregierung am Gesetzentwurf entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Nebelkerze: Sowohl der Erkundungsstopp in Gorleben als auch die Absage für ein Salzlabor in Gorleben sind klipp und klar im Gesetz festgehalten – zwei Punkte, für die sich Weil noch im Plenum hat feiern lassen.“

Dass Weil das Zaudern der Landesregierung mit dem noch ungeklärten Verbleib der 26 Castoren aus Sellafield und LaHague begründet, ist aus Sicht Bäumers scheinheilig. „Diese Frage war bereits vor vier Wochen offen. Es ist naiv zu glauben, eine Lösung für die Unterbringung von 26 Castoren ließe sich in diesem Zeitraum finden.“

Bäumer weiter: „Weil und Wenzel haben sich im April öffentlich für den in Berlin erzielten Konsens feiern lassen und von einem ,herausragenden Erfolg‘ gesprochen. Heute laufen sie dagegen Sturm, ohne die Verhandlungen von Bundesumweltminister Altmaier mit den Energiekonzernen und den anderen Ländern abzuwarten. Das ist reine Spiegelfechterei. Keine 100 Tage nach Regierungsübernahme und im Vorfeld des Bundestagswahlkampfs hat Weil sein Credo ,erst das Land, dann die Partei‘ restlos entsorgt. Die Endlagerdebatte ist unter Rot-Grün endgültig zum parteitaktischen Vehikel mutiert.“