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Pressemitteilung vom 07.05.2015

Hannover. Im Rahmen einer Anhörung haben Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion heute mit Vertretern der kommunalen und privaten Abfallwirtschaft aus ganz Deutschland sowie verschiedenen Betreibern von Dualen Systemen über einen CDU-Antrag zur Abschaffung des Dualen Systems und die Einführung eines Wertstoffgesetzes diskutiert. Hintergrund des Antrags sind eine unzureichende Recyclingquote sowie aus Sicht der CDU für den Verbraucher schwer nachvollziehbare Strukturen. „Die Anhörung hat gezeigt, dass unser Antrag in vielen Punkten den Forderungen von kommunalen und privaten Abfallverwertern entspricht. Beide Seiten sind sich darin einig, dass wir dringend eine Erhöhung der Recyclingquote benötigen“, sagt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Bäumer. „Aktuell wird lediglich ein Viertel der gesammelten Wertstoffe wiederverwertet.“

Einvernehmen bestehe unter allen Beteiligten auch darüber, dass die Verpackungsverordnung knapp 25 Jahre nach ihrer Einführung reformbedürftig sei. In der Frage nach einer generellen Abschaffung der Dualen Systeme seien die Meinungen erwartungsgemäß auseinander gegangen. „Es war uns von Anfang an bewusst, dass dieses Thema kontrovers diskutiert werden würde“, so Bäumer. „Wir werden uns nun in Ruhe mit den verschiedenen Standpunkten auseinandersetzen und im Umweltausschuss einen entsprechend geänderten Antrag vorlegen.“