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Pressemitteilung vom 03.01.2013

Hannover. Als „bodenlose Frechheit“ hat der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, die Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Stefan Wenzel, im Zusammenhang mit dem aktuellen Gutachten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) bezeichnet. Das Gutachten sei im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie erstellt worden und diene dort zur Vorbereitung von Gesetzgebungsverfahren. „Die unterschiedlichen Ansichten von Umweltbundesamt und BGR zur unkonventionellen Erdgasförderung zeigen, wie vielschichtig das Thema ist und wie differenziert die Beurteilung erfolgen muss“, sagte Bäumer. „Die abstrusen Verschwörungstheorien von Herrn Wenzel sind absolut lächerlich und gehen an der Sache vorbei.“

Auch die Behauptung, man versuche die reguläre Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterlaufen, sei vollkommen absurd. „Erst im Dezember-Plenum haben CDU und FDP einen Antrag verabschiedet, der die Rahmenbedingungen für Fracking-Vorhaben deutlich strenger regelt“, betonte Bäumer. Insbesondere die Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Umkehr der Beweislast für Bergschäden müssten zukünftig für die unkonventionelle Erdgasförderung verpflichtend sein. „Wir haben mit unserem Antrag in Niedersachsen die Grundlage für nachvollziehbare und verlässliche Regeln geschaffen, die wir in der kommenden Legislaturperiode umsetzen werden“, erklärte Bäumer. „Das Thema Fracking erfordert ein sensibles, verantwortungsbewusstes Vorgehen und eignet sich keinesfalls für eine dreiste Wahlkampfshow, wie Wenzel sie zu inszenieren versucht.“