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Pressemitteilung vom 12.09.2014

Hannover. Der Beauftragte für Asyl- und Flüchtlingspolitik der CDU-Landtagsfraktion, Ansgar Focke, wirft der rot-grünen Landesregierung  bei der Bewältigung des anhaltenden Flüchtlingszustroms nach Niedersachsen „Versagen auf ganzer Linie“ vor. „Innenminister Pistorius fordert immer neue Aufnahmekontingente – wenn es aber um die Details geht, duckt er sich weg und ruft nach dem Bund“, sagt Focke. „Er selbst leistet keinen Beitrag, um die Kommunen bei der Unterbringung und Finanzierung zu unterstützen.“ Die dramatisch angestiegenen Flüchtlingszahlen würden die zentralen Aufnahmestellen in Friedland und Bramsche um ein Vielfaches belasten. Focke: „So geht es nicht weiter – die Landesregierung darf die Kommunen mit der Problematik nicht länger allein lassen. Das Land muss Sammelunterkünfte anmieten, um für Entlastung zu sorgen.“

Darüber hinaus fordert Focke ein klares Bekenntnis der Landesregierung zur Einstufung von Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten sowie die Zustimmung zu der entsprechenden Reform des Asylrechts im Bundesrat. „Der rot-grüne Koalitionskrach bei diesem Thema darf nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden“, so Focke. „Im Sinne der tatsächlich schutzbedürftigen Flüchtlinge muss Niedersachsen dem Gesetz im Bundesrat zustimmen.“

In diesem Zusammenhang müsse zudem die Leistungspraxis für Asylbewerber aus dem Westbalkan angepasst werden. So sollen künftig Sachleistungen statt wie bislang Bargeld gewährt werden. „Die Leistungen in Deutschland nach dem Asylbewerberleistungsgesetz übersteigt das monatliche Einkommen im Westbalkan um ein Vielfaches. Das setzt falsche finanzielle Anreize, um nach Deutschland zu kommen“, betont Focke.