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Pressemitteilung vom 27.03.2014

Hannover. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ernst-Ingolf Angermann hat den in der heutigen Plenarsitzung mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossenen Entwurf eines Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes scharf kritisiert. „In der aktuellen Fassung schadet der Gesetzentwurf der niedersächsischen Wirtschaft und den Verkehrsunternehmen“, sagte Angermann. So würde dem kommunalen Straßenbau durch die vorgesehene Umverteilung bis 2017 der Verlust von Fördermitteln in Höhe von rund 62 Millionen Euro drohen. „Kommunen und Wirtschaft sind auf verlässliche Verkehrswege angewiesen. Für wichtige Neubauprojekte fehlt mit dem neuen Gesetzentwurf jedoch jegliche Perspektive“, so Angermann. „Der Gesetzentwurf führt nicht zu einer Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Niedersachsen.“ Die CDU habe in den parlamentarischen Beratungen zu dem Gesetzentwurf mehrfach gegen die mittelstandsfeindliche Ausgestaltung des Gesetzentwurfs protestiert.

Besorgt reagierte Angermann auch auf den in den vergangenen Monaten mehrfach von SPD-Seite geäußerten Gedanken, Förderquoten im kommunalen Straßenbau zusätzlich zu reduzieren. „Erst die Gesamtförderung für kommunale Straßen reduzieren, dann bei den verbliebenen Projekten die Förderansätze reduzieren – Rot-Grün sorgt dafür, dass die kommunale Straßeninfrastruktur in Niedersachsen auf der Strecke bleibt.“