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Pressemitteilung vom 23.10.2014

Hannover. Der Celler CDU-Landtagsabgeordnete Ernst-Ingolf Angermann hat Rot-Grün vorgeworfen, erneut die Bedürfnisse der Menschen in den ländlichen Gebieten Niedersachsens zu vernachlässigen. Hintergrund der Kritik ist die Ablehnung eines CDU-Antrags zur Förderung von Bürgerbus-Vereinen durch SPD und Grüne. „Vor allem ältere Menschen, Personen ohne eigene Fahrmöglichkeit aber auch Schüler sind auf Bürgerbusse angewiesen. Ihr Einsatz sorgt für Mobilität in ländlichen Gebieten, in denen der ÖPNV-Busbetrieb stark  ausgedünnt wurde, oder Ortsteile nicht mehr angefahren werden“, erklärte Angermann.    

Angesichts steigender Kraftstoffpreise reichten die Einnahmen der Vereine aus Fahrgastbeförderung, Werbeflächenvermietung, Mitgliedsbeiträgen und Spenden oftmals kaum aus, um laufende Kosten zu decken, führte Angermann aus. Es sei daher geradezu paradox, dass die Landesregierung den Einsatz von Bürgerbusvereinen zwar begrüße, sie allerdings nicht ausreichend fördere. Zumal das Angebot der Bürgerbus-Vereine den Omnibusbetrieb des ÖPNV ergänze und nicht mit ihm konkurriere. „In Nordrhein-Westfalen ist man in dieser Frage weiter: Dort zahlt das Land den betroffenen Kommunen zusätzlich zu einer einmaligen Beschaffungspauschale eine jährliche Kostenpauschale von 5000 Euro“, so Angermann.

So sah auch der CDU-Antrag unter anderem vor, die Bürgerbus-Vereine bei ihren laufenden Kosten zu unterstützen. „Die Ablehnung unseres Antrags durch SPD und Grüne gefährdet die Arbeit vieler Bürgerbus-Vereine“, kritisiert Angermann. „Rot-Grün ignoriert nicht nur das Bedürfnis der Menschen auf dem Land nach Mobilität, sondern auch das großartige Engagement der Mitglieder von Bürgerbus-Vereinen.“