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Pressemitteilung vom 10.09.2018

Adasch: Wir brauchen einen starken und vor allem handlungsfähigen Verfassungsschutz in Deutschland

Hannover. „Wir brauchen einen starken und vor allem handlungsfähigen Verfassungsschutz in Deutschland – auf Bundes- und auf Landesebene“, sagt der verfassungsschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, mit Blick auf die Berliner Erklärung, die am 7. September 2018 von den verfassungsschutzpolitischen Sprechern der 17 Unionsfraktionen verabschiedet wurde. „Wir müssen allen Bestrebungen aus dem linken und rechten Lager, deutsche Inlandsnachrichtendienste zu schwächen oder sogar abzuschaffen, entschieden entgegentreten.“

Die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste würden einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit in Deutschland leisten, so Adasch. „Zahlreiche Anschläge und Straftaten konnten dank der erfolgreichen Arbeit der Sicherheitsbehörden verhindert werden.“ Dabei hätten in der Regel die Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden eine gewichtige Rolle gespielt. „Aus diesem Grund ist es so wichtig, die Nachrichtendienste des Bundes und der Länder zu stärken. Wir müssen sie daher mit den notwendigen personellen und technischen Ressourcen sowie den erforderlichen Befugnissen ausstatten.“ Ziel sei es, die rechtlichen Rahmenbedingungen und den effizienten Einsatz der Ressourcen kontinuierlich zu verbessern.