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Pressemitteilung vom 22.11.2013

Hannover. Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, hat den Auftritt von Innenminister Pistorius auf dem diesjährigen Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Cuxhaven kritisiert. „Während sich Minister Pistorius in seiner Rede nebulös über eine ,neue Polizeikultur‘ in Niedersachsen ausließ, haben die Regierungsfraktionen in ihrem Haushalt längst klargestellt, was Rot-Grün tatsächlich darunter versteht: Die Einrichtung einer Beschwerdestelle Polizei und die Kennzeichnungspflicht für Polizisten – beides Maßnahmen, die bei der Polizei auf heftige Kritik stoßen und offenbar deswegen vom Minister mit keiner Silbe erwähnt wurden.“

Adasch kritisierte, dass SPD und Grüne bereits Geld für eine Kennzeichnungspflicht und Beschwerdestelle bereitstellen, ohne dass darüber bislang ernsthaft beraten worden sei. Durch eine Kennzeichnungspflicht würden Polizeibeamte laut Adasch unter Generalverdacht gestellt. „Jegliche Art von Nummerierung oder Kennzeichnung, die Rückschlüsse auf Namen und persönliche Daten eines Polizisten zulassen, bedeuten ein ernstes Sicherheitsrisiko. Wie auch die Polizeigewerkschaften lehnt die CDU daher eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, aber auch eine Beschwerdestelle ab.“ Aus den bereits im rot-grünen Haushalt verankerten Posten spreche zudem ein tiefes Misstrauen gegenüber der Polizei, meinte Adasch. „Man muss sich nur die Bilder des Fußballderbys in Hannover vor Augen führen, um zu verstehen, welche Risken mit einer Nummerierung von Polizisten verbunden sein können und wie völlig unnötig diese letztlich ist.“ Der CDU-Politiker forderte Innenminister Pistorius auf, die auf Seiten der Polizei bestehenden Vorbehalte gegen eine Kennzeichnungspflicht und gegenüber einer Beschwerdestelle ernst zu nehmen. „Der Innenminister sollte sein Schweigen brechen und endlich Stellung zu den rot-grünen Polizei-Plänen nehmen.“