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Pressemitteilung vom 23.04.2014

Hannover. Nach Ansicht des CDU-Abgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Thomas Adasch, ist Ministerin Niewisch-Lennartz nicht in der Lage, das im Skandal um verkaufte Juraexamen verloren gegangene Vertrauen in die niedersächsische Justiz wiederherzustellen. „Nach dem Fall Edathy ist Niewisch-Lennartz auch mit der Aufklärung des aktuellen Justizskandals zunehmend überfordert“, sagte Adasch nach der heutigen Unterrichtung des Rechtsausschusses.

So gebe es nach wie vor keine Erklärung des Justizministeriums, warum sich der unter Korruptionsverdacht stehende Richter noch nach Italien absetzen konnte, obwohl er längst polizeilich observiert wurde. „War es am Ende vielleicht Glück, dass er überhaupt noch gefasst werden konnte?“, fragte Adasch. Zu den Merkwürdigkeiten zähle auch der Gesprächstermin des verdächtigten Referatsleiters im Ministerium, just an dem Tag, als auch sein Haftbefehl ausgestellt wurde. „Es steht der Verdacht im Raum, dass Niewisch-Lennartz der Öffentlichkeit wie schon im Fall Edathy Ermittlungspannen verschweigt“, so Adasch.

Der CDU-Politiker kritisierte zudem, dass Niewisch-Lennartzs Informationen hinter denen der Presse zurückblieben. „Es gibt zum Beispiel keine Antwort auf die Frage, wie viele Examen bereits wegen eines Verdachts der Staatsanwaltschaft geprüft werden. Dass die Ministerin nicht einmal sagen kann, wann genau sie von dem schwerwiegenden Verdacht des Examenskaufs gehört habe, lässt die Zweifel an ihrer Amtsführung wachsen. Das Justizministerium entwickelt sich zunehmend zum Problemministerium der rot-grünen Landesregierung.“ Adasch forderte die Landesregierung auf, alles zu unternehmen, um das Vertrauen in die niedersächsische Justiz schleunigst wiederherzustellen.