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Pressemitteilung vom 03.06.2021

Adasch: Verfassungsschutzbericht 2020 – Extremisten und Demokratiefeinden das Handwerk legen!

Hannover. „Die Formen und Verbreitungswege des Extremismus in unserem Land werden immer unübersichtlicher“, so das Fazit des Sprechers für Verfassungsschutzfragen, Thomas Adasch, zum heute veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2020. „Zwar ist das Personenpotential mit Ausnahme beim Rechtsextremismus durch die Aufnahme von „Junger Alternative“ und „Flügel“ als Beobachtungsobjekt weitgehend unverändert geblieben. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gefahren, die von Rechts- und Linksextremisten oder vom Islamismus und anderen Formen des Extremismus mit Auslandsbezug ausgehen, für unsere freiheitliche Demokratie unverändert hoch sind“, erläutert der CDU-Politiker.

Auffällig und besorgniserregend sind die Versuche von Extremisten und Demokratiefeinden im Windschatten der Coronakrise ihre kruden und verfassungsfeindlichen Ansichten zu verbreiten. Diese treffen bei einem Teil der Bevölkerung, der durch die heftig und kontrovers geführte Diskussion verunsichert ist, auf fruchtbaren Boden, wenn z. B. Schlagwörter wie „Coronadiktatur“ oder „Ermächtigungsgesetz“ in den Mund genommen werden und der Sturz der Regierung propagiert wird. Ein weiteres Beispiel ist der Versuch von linksextremistischen postautonomen Gruppierungen, die Klimaschutzbewegung „Fridays-for-Future“ zu unterwandern bzw. für ihre verfassungsfeindlichen Zwecke zu instrumentalisieren. Extremisten nutzen zunehmend kontrovers geführte Diskussionen über wichtige aktuelle Themen (Coronakrise, Klimaschutz, Gentrifizierung, Nahostkonflikt), um unverhohlen extremistische und demokratiefeindliche Parolen und Propaganda innerhalb großer Teile der Bevölkerung zu verbreiten. „Diese Entwicklung ist für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung äußerst gefährlich und muss vom Verfassungsschutz in der nächsten Zeit besonders sorgfältig in den Blick genommen werden. Es gilt hier der Grundsatz: Wehret den Anfängen!“, mahnt Adasch.

„Besondere Sorge bereiten mir auch völlig neue Formen der Verbreitungswege von extremistischen Ansichten“, so Adasch weiter. Mittlerweile sei es alltäglich, dass extremistisches Gedankengut auch auf Spieleplattformen im Internet in der Gamingszene verbreitet wird. In Chats tauschen sich Extremisten jeglicher Couleur unverblümt im Schutze der Anonymität aus und verbreiten ihr extremistisches Gift durch subtile Anspielungen und Parolen, die der redliche Spieler zunächst gar nicht als problematisch erkennt.

„Hierzu muss man wissen, dass es in Deutschland mittlerweile über 37 Mio. Spielerinnen und Spieler gibt, vor allem auch Kinder und Jugendliche. Den Sicherheitsbehörden sind weitgehend die Hände gebunden, denn die Täter können unter dem Deckmantel der Anonymität agieren, auch dort, wo z. B. extremistische Hetzparolen gegen Amtsträger unseres Gemeinwesens und damit strafbare Inhalte verbreitet werden. Das Internet entwickelt sich für Extremisten zunehmend zu einem rechtsfreien Raum. Diese Lücke muss schnellstmöglich geschlossen werden, indem das Netzwerkdurchsetzungs­gesetz mit seinen Möglichkeiten, die Täter zu identifizieren, auch für Spieleplattformen gilt. Bedauerlicherweise wurde eine entsprechende Bundesratsinitiative der niedersächsischen Landesregierung dazu im Februar 2020 bisher nicht aufgegriffen“, so Adasch abschließend.