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Pressemitteilung vom 23.05.2018

Adasch: Verfassungsschutz stärken – alle politischen Spektren in Blick behalten

Den heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht kommentiert der verfassungsschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, wie folgt:

„Der Verfassungsschutz leistet nach wie vor eine wichtige Arbeit für unsere wehrhafte Demokratie, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten einen entscheidenden Beitrag zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Der Verfassungsschutz muss rundum für unsere Sicherheit sorgen. Das bedeutet, dass alle politischen Spektren weiter in seinem Blick bleiben. Das gilt für Islamismus und Rechtsextremismus und nicht erst nach den Vorfällen von Hitzacker auch und gerade für den Linksextremismus. Dieser Bereich des politischen Spektrums neigt verstärkt zu Gewalttaten. Die neue Regierungskoalition hat sich daher im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Verfassungsschutz nachhaltig zu stärken, indem die personelle und sächliche Ausstattung deutlich verbessert werden. Dies gilt besonders für die IT-Infrastruktur sowie für die IT- und wissenschaftliche Analysekompetenz auf personeller Ebene.“