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Pressemitteilung vom 24.09.2014

Hannover. Der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, Thomas Adasch, hat Verfassungsschutzchefin Brandenburger für ihre Informationspolitik gegenüber dem Landtag kritisiert. „Wenn der Verfassungsschutz wegen Computer-Problemen über mehrere Tage nicht voll arbeitsfähig war, hätte der zuständige Landtagsausschuss umgehend unterrichtet werden müssen – und nicht erst aufgrund eines Medienberichts. Das gilt umso mehr angesichts der täglichen Meldungen über Dschihadisten, die sich auf den Weg nach Syrien machen oder von dort nach Deutschland zurückkehren. IT-Probleme des Verfassungsschutzes können in diesen Tagen schnell zu einem Sicherheitsproblem werden.“

Dass der Verfassungsschutz laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung zur Behebung seiner IT-Probleme bei Ebay-Kleinanzeigen nach einem Ersatzteil suchte, stärke nicht gerade das Vertrauen der Bevölkerung in die rot-grüne Sicherheitspolitik. „Die Landesregierung muss sicherstellen, dass der Nachrichtendienst seine Aufgabe jederzeit effektiv ausüben kann. Dazu gehört auch eine funktionierende IT-Ausstattung mit einem entsprechenden Service“, so Adasch.