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Pressemitteilung vom 27.05.2020

Adasch: Verfassungsschutz ist Frühwarnsystem unserer Demokratie

„Die Bedrohung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Extremisten dürfen wir nicht auf die leichte Schulter nehmen“, kommentiert der Innenexperte Thomas Adasch die Ergebnisse des Verfassungsschutzberichts 2019, der heute der Öffentlichkeit präsentiert wurde. „Besondere Sorge bereitet mir die Entwicklung des Linksextremismus. Hier ist das Personenpotential von 700 auf nunmehr 780 Personen angewachsen. Nach den Darstellungen des Innenministers ist die Gewaltbereitschaft der Autonomen Szene unverändert hoch. Hier muss der Verfassungsschutz die weitere Entwicklung genau im Auge behalten.“

Die Bedrohung durch Rechtsextremisten und Islamisten ist bezogen auf das Personenpotential nahezu unverändert geblieben. „Dies ist jedoch kein Anlass, sich zurückzulehnen“, so Adasch. „Vor allem der Rechtsextremismus darf nicht unterschätzt werden, denn die Strukturen werden zunehmend undurchsichtiger und die Übergänge zum Rechtspopulismus sind fließend. Terroranschläge von Rechtsextremisten sind eine ernstzunehmende Gefahr für unser Gemeinwesen. Hier muss der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem unserer Demokratie besonders wachsam sein.“

„Dass der Verfassungsschutz den Flügel der AfD in Niedersachsen seit März mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet, begrüße ich ausdrücklich“, so Adasch abschließend.