Hannover. Unbrauchbare Visiere, keine gepanzerten Einsatzwagen, fehlende Sturmgewehre – im Terrorfall können Niedersachsens Polizeibeamte weder sich noch Bürger ausreichend schützen. Thomas Adasch, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, kritisiert: „Die heutige Vorstellung neuer Ausrüstungsgegenstände durch Innenminister Pistorius ist nicht mehr als eine Reaktion auf die jüngst bekannt gewordenen Beschaffungspannen in seinem Hause. Es kann nicht sein, dass die Terroristen nach wie vor besser bewaffnet sind als die meisten Polizisten in Niedersachsen.“

Adasch weiter: „Während sich andere Bundesländer für den Kampf gegen den Terrorismus wappnen, indem sie moderne Sturmgewehre erwerben, kauft die rot-grüne Landesregierung veraltete Maschinenpistolen aus Baden-Württemberg auf. Bei einem Terrorakt wie in Paris wären unsere Polizisten somit chancenlos.“ Auch der Verzicht auf gepanzerte Einsatzwagen, die in anderen Bundesländern längst beschafft wurden, ist für die CDU-Fraktion verantwortungslos: „Unter Beschuss bleibt unseren Polizisten somit nur der Rückzug. Rot-Grün setzt die Sicherheit der Beamten und der Bürger fahrlässig aufs Spiel“, so der CDU-Polizeiexperte.

Mit Blick auf die Pannen bei der plötzlichen Anschaffung von sogenannten „Body-Cams“ stellt Adasch fest: „Wenn es um die Sicherheit der Menschen in Niedersachsen geht, handelt Rot-Grün erst gar nicht, und dann völlig überhastet und planlos. SPD und Grüne stellen ein Sicherheitsrisiko für die Bürger in Niedersachsen dar.“