Hannover. Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, wirft Innenminister Pistorius bei seiner Bewertung der heute (Montag) vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik für Niedersachsen „Schönfärberei“ vor. „Angesichts eines signifikanten Anstiegs der Rohheitsdelikte um fast zehn Prozent von einer insgesamt positiven Entwicklung zu sprechen, ist schon fast zynisch“, kritisiert Adasch. Auch der Anstieg der Opferzahlen um mehr als acht Prozent auf den höchsten Wert der vergangenen zehn Jahre gebe Anlass zur Sorge. „Die Statistik zeigt damit deutlich die Folgen der rot-grünen Innenpolitik auf“, so Adasch. „In den vergangenen vier Jahren haben sich SPD und Grüne vor allem damit beschäftigt, die Polizeibefugnisse so weit wie möglich einzuschränken – anstatt die Beamten in die Lage zu versetzen, auf die veränderte Sicherheitslage reagieren zu können.“ Die seit 2011 deutlich angestiegene Zahl der Körperverletzungsdelikte gegen Polizeibeamte zeige, dass mit dieser verfehlten Schwerpunktsetzung auch eine Herabsetzung der Polizei in der öffentlichen Wahrnehmung einhergehe.

Den von Pistorius präsentierten Zahlen zur Einbruchskriminalität steht Adasch skeptisch gegenüber. „Auf Anfrage hat der Minister noch im November einen Anstieg der Einbruchskriminalität um 1,16 Prozent in den ersten neun Monaten des Jahres eingeräumt. Jetzt sollen die Zahlen für 2016 auf einmal insgesamt rückläufig sein. Das ist schon merkwürdig“, sagt Adasch und kündigt an, die CDU-Fraktion werde die Zahlen hinterfragen. Von einer Trendwende sei Niedersachsen beim Thema Einbrüche in jedem Fall noch meilenweit entfernt. Das zeige auch der Vergleich mit anderen Bundesländern. Adasch: „Während man beispielsweise in Hamburg mit einer eigens eingerichteten Sonderkommission für die Aufklärung von Einbruchsdelikten bereits erste Erfolge verzeichnet, setzt Niedersachsens Innenminister weiterhin auf medienwirksame Dampfplaudereien, statt endlich nachhaltige Konzepte vorzulegen.“