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Pressemitteilung vom 31.07.2014

Hannover. Angesichts der Untreue-Ermittlungen gegen Oldenburgs Polizeipräsidenten hat der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, Innenminister Pistorius aufgefordert, für schnelle Aufklärung zu sorgen und nicht den Eindruck zu verstärken, hier würde ein SPD-Parteifreund geschont. Gleichzeitig kritisierte er, dass Pistorius den Fall gegenüber dem Parlament verschwiegen hatte, obwohl die Dienstwagenaffären der Landesregierung in der Juni-Sitzung in einer Anfrage thematisiert wurden. „Der Innenminister hätte im Plenum klipp und klar sagen können, dass auch gegen den Polizeipräsidenten von Oldenburg ermittelt wird. Es ist im Nachhinein geradezu grotesk, dass dieser in einem weiteren möglichen Dienstwagen-Vergehen selber als Ermittler tätig ist“, so Adasch. Pistorius müsse daher überlegen, ob der unter Verdacht stehende Polizeipräsident während der Ermittlungen vom Dienst befreit würde.

Adasch appellierte zudem an Innenminister, nicht erneut in die Muster der Paschedag-Affäre zu verfallen: „Nur zugeben, was ohnehin schon jeder weiß und um den heißen Brei herumreden, das muss aufhören! Der Innenminister sollte als oberster Dienstherr der Dienstwagenaffäre in Oldenburg nicht länger schweigend zusehen.“