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Pressemitteilung vom 28.05.2015

Hannover. Der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, Thomas Adasch, sieht sich durch den heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht bestätigt: „Der Verfassungsschutz ist ein zentraler Baustein der niedersächsischen Sicherheitsarchitektur. Die Zahl der politischen Extremisten ist nach wie vor hoch. Das schnelle Wachstum der islamistisch-salafistischen Szene in Niedersachsen ist besorgniserregend. Der Verfassungsschutz muss daher personell und materiell so gut aufgestellt sein, dass er die Menschen wirksam und rechtzeitig schützen kann.“ Irritiert zeigte sich Adasch angesichts der fehlenden Vergleichbarkeit zwischen den aktuellen Daten mit denen des Vorjahres. „Die Neubewertung einiger Datensätze durch den Verfassungsschutz hätte im Bericht ausgeführt werden müssen.“

Adasch weiter: „Die sicherheitspolitischen Herausforderungen werden zukünftig noch größer sein. Für die CDU hat daher Priorität, dass der Verfassungsschutz effektiv arbeiten kann. Wir sind mit dem Verfassungsschutzgesetz auf einem guten Weg. Es ist wichtig, dass wir in dieser zentralen Frage der Inneren Sicherheit mit allen Fraktionen einen Konsens finden.“ Schließlich, so der CDU-Innenpolitiker, habe jeder bei der Absage des Braunschweiger Schoduvels erleben können, welche weitreichenden Konsequenzen die Fehleinschätzung einer Sicherheitslage für die betroffenen Bürger und die Polizei nach sich ziehen können.