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Pressemitteilung vom 08.06.2015

Hannover. Angesichts der Debatte über mögliche Polizeigewalt in Hannover hat die CDU-Landtagsfraktion ihre Forderung nach einem unabhängigen Polizeibeauftragten – nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten des Bundestags – erneuert. Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Adasch, erklärt: „Ein unabhängiger Polizeibeauftragter mit Anbindung an den Landtag könnte mögliche Beschwerden über die Polizei objektiv und mit Sachverstand bearbeiten. Genauso, wie er die Interessen der Polizisten unvoreingenommen vertreten könnte, ohne den Schutz möglicher Whistleblower zu verletzen.“

Im Gegensatz zu einem Polizeibeauftragten weise die von Rot-Grün eingeführte Beschwerdestelle beim Innenstaatssekretär laut Adasch strukturell nicht die nötige Unabhängigkeit auf. „Ein Polizeibeauftragter soll auch Polizisten helfen, nach demselben bewährten Prinzip des Wehrbeauftragten als Anwalt der Bundeswehr-Soldaten“, sagt Adasch. Der CDU-Innenpolitiker erinnerte daran, dass Rot-Grün in Rheinland-Pfalz den Polizeibeauftragten bereits eingeführt habe. Auch die Grünen-Bundestagsfraktion fordere dies. „Es ist völlig unverständlich, warum SPD und Grüne unseren Vorschlag in Niedersachsen abgelehnt und stattdessen die unsägliche Beschwerdestelle eingeführt haben.“

Die Presseberichte über mögliche Polizeigewalt nannte Adasch schockierend. Zu den  Gewaltvorwürfen gegen Polizisten einer hannoverschen Innenstadtwache werde die CDU Unterrichtung beantragen. Gleichzeitig warnte Adasch vor Vorverurteilungen der Polizei und forderte „sachliche Ermittlungen.“ Adasch, der sich derzeit am Rande des G7-Gipfels unter anderem auch mit dem bayrischen Innenminister über Innenpolitik und Polizeiarbeit austauscht, weiter: „Polizisten setzen für unsere Gesellschaft Tag für Tag ihre Gesundheit aufs Spiel und werden immer öfter Opfer von Angriffen.“ Rund um Schloss Elmau würden die eingesetzten niedersächsischen Polizisten für ihre Professionalität von vielen Seiten gelobt. „Niedersachsens Polizisten präsentieren sich in Bayern als kompetente, verlässliche und integre Ordnungshüter. Wie alle eingesetzten Polizisten erhalten auch die Kollegen aus Niedersachsen viel Zuspruch aus der Bevölkerung. Bayern wiederum hat mit diesem Einsatz Maßstäbe in punkto Organisation sowie der Unterbringung und Verpflegung von Polizeibeamten gesetzt.“